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Bundesrat beschließt – Die Ortskundeprüfung wird abgeschafft.

12.07.2017

Am 07.07.2017 erfolgte die Zustimmung des Bundesrats zum Beschluss „417/17“ - „Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“.

 

Unter dem Punkt 5 heißt es hier:

 

Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 48 Absatz 4 Nummer 7 Satz 1und Absatz 6 Satz 2 FeV)

In Artikel 1 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen: '7a. § 48 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 4 Nummer 7 werden die Wörter ", oder - falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll - die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner hat" gestrichen.

b) Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.'

 

Begründung:

Im Unterschied zum Fahrer von Taxen ist dem Fahrer eines Mietwagens und eines Krankenkraftwagens das Fahrtziel regelmäßig vor Antritt der Fahrt bekannt. Eine geeignete Fahrtroute kann bereits vor Fahrtantritt ausgewählt werden. Ein Ortskundenachweis ist daher für die Befähigung der genannten Kraftfahrer zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich und zu streichen. Damit würde zudem dem bestehenden Nachwuchsmangel, insbesondere bei Fahrern von Krankentransporten, entgegengewirkt werden.

 

 

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/417-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

 

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